Allgemeine Geschäftsbedingungen

kleeee. ist eine Marke der Firma Cover-Direct Ges.m.b.H., Fasangartengasse 14/8, A-1130 Wien

Für sämtliche Verträge mit kleeee. gelten ausschließlich deren eigene Geschäftsbedingungen unter Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte mit kleeee., soweit nicht gesonderte schriftliche Vereinbarungen getroffen werden. Die Mietobjekte bleiben zu jeder Zeit Eigentum der kleeee. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Entlehnung von Mietobjekten. Mieter können nur volljährige natürliche Personen oder juristische Personen sein.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an die kleeee. aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an kleeee. erklären Sie sich mit der Anwendung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

Vertragsschluss

Alle Angebote sind freibleibend. Ein Mietauftrag kommt erst dann zustande, wenn die vom Mieter im Webshop von kleeee. abgesandte Bestellung von kleeee. bestätigt wurde. kleeee. behält sich das Recht vor, Angebote ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

Mietpreise, Kosten

Es gelten ausschließlich die auf der www.kleeee.com angegebenen Mietpreise. Abweichungen hierzu bedürfen der gesonderten individuellen und schriftlichen Vereinbarung. Sämtliche Preise verstehen sich pro Mietobjekt zuzüglich der jeweiligen nationalen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Mietpreis wird ab dem Datum des vom Mieter angegebenen Zustellzeitpunkts der Übergabe des Mietobjektes an den Mieter durch den Logistikpartner von kleeee. berechnet. Verpackungen, Versicherungen, Transportkosten und sonstige Kosten sind nicht enthalten und sind vom Mieter zu übernehmen. Versicherung und Transportkosten sind separat ausgewiesen und können je Land (aufgrund nationaler Mehrwertsteuer bzw. Versicherungssteuer) und Zustelldistanz zum jeweiligen Mietort variieren. Ein Erwerb eines Mietobjektes ist ausgeschlossen. Für Sonder-Mieten (Veranstaltungen, Events etc.) gilt diese Bestimmung nicht. Hierfür gelten besondere Mietbedingungen.

Zahlungsbedingungen

Der Gesamtrechnungsbetrag ist bei Bestellung auf www.kleeee.com fällig und zu begleichen. Zahlungsmöglichkeiten sind Kreditkarten, paypal oder Sofort-Überweisung. Wird ein bereits erteilter Auftrag vor Beginn des Mietzeitraums gekündigt, wird eine Stornogebühr für entstandene Kosten und/oder Mietausfall berechnet. Eine Stornierung muss stets schriftlich erfolgen. Mündliche Nebenreden haben keine Gültigkeit. Bis 7 Tage vor Lieferdatum: 10% Stornokosten vom Gesamtpreis Bis 4 Tage vor Lieferdatum: 20% Stornokosten vom Gesamtpreis

Kostenpflichtige Zusatzleistungen

In den Transportkosten ist lediglich eine Aufhängung enthalten. Weitere Tätigkeiten des Logistikpartners sind nicht inkludiert und mit diesem gesondert zu vereinbaren.

Haftung

Der Mieter trägt die Verantwortung für die Mietobjekte von der Übernahme am Mietort bis zur Rückgabe und Abnahme der Ware an/durch den Logistikpartner von kleeee. Die Mietobjekte dürfen nur in den Räumen des Mieters aufgehängt werden, die über einen angemessenen Sicherheitsstandard (Verschließbarkeit, keine Nassräume, etc.) verfügen. Die Mietobjekte dürfen nur an der, bei der online-Bestellung, angegebenen Adresse aufgehängt werden. Nachträgliche, abweichende Aufhängeorte (wie etwa Büro, Nebenwohnsitz) bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der kleeee. und sind ohne Zustimmung der kleeee. unzulässig. Die Weitergabe der Mietobjekte an Dritte ist immer unzulässig.

Leihfrist, Verlängerung, Vormerkung

Bei Erfüllung der Mietvoraussetzungen können gegen Entrichtung der jeweils aktuellen Mietpreise Mietobjekte für eine maximale Dauer von 12 Monaten gemietet werden. Die Mietdauer verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag vom Mieter nicht 2 Monate vor Ablauf schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) gekündigt wird. Diese Verlängerung kann nur mit Zustimmung von kleeee. erfolgen, wenn vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer der entsprechende Mietpreis entrichtet wird und keine Reservierung vorliegt. Während der aufrechten Mietdauer können maximal sieben Mietobjekte gleichzeitig pro Mieter an einer Mietadresse gemietet werden. Die auf www.kleeee.com abgeschlossene Versicherung deckt nicht die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Mieters ab.

Transport – Anlieferung - Abholung

Der Transport wird separat nach Entfernung berechnet und gilt ab Lager bis Hängung am Mietort. Die Mietobjekte werden vom Logistikpartner fachgerecht verpackt und müssen in der Originalverpackung zurückgegeben werden. Bei Anlieferung und Abholung des Mietobjektes im vereinbarten Zeitraum hat der Mieter dafür zu sorgen, dass er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte Person anwesend ist. Der Mietobjekt-Empfang muss per Unterschrift auf dem Lieferschein gegengezeichnet werden. Sollte der Mieter oder eine von ihm bevollmächtigte Person zum vereinbarten Termin der Anlieferung nicht anwesend sein, werden erneute Zustellversuche des Logistikpartners zusätzlich verrechnet und sind diese Kosten vom Mieter zu tragen. Es erfolgen insgesamt maximal drei Zustellversuche. Bleiben alle drei Zustellversuche durch Abwesenheit des Mieters oder eines seiner Bevollmächtigten erfolglos, trägt der Mieter den Mietverlust von kleeee. und die Jahresmiete verbleibt bei kleeee. Bei Übernahme beginnt die Haftung des Mieters.

Für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Auftrages haftet immer die bestellende Person, insbesondere für die Angabe der korrekten Lieferadresse. Sofern sich durch falsche Angaben die Transport-/Zustellkosten erhöhen haftet hierfür der Mieter und sind diese Kosten vom Mieter zu tragen.

Der Mieter stellt sicher, dass der Zugangsweg zum Anlieferungsort frei zugänglich ist.
Der Mieter sorgt für ungehinderten Zugang bei Lieferung und Abholung der Mietobjekte. Lieferungen sowie Auf- und Abbauarbeiten werden durch das geschulte Personal des Logistikpartners von kleeee. durchgeführt. An der Lieferanschrift vorhandene technische Einrichtungen wie z. B Lifte, Transportkräne müssen uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Wird der Zugang bzw. die Benützung der vorhandenen technischen Einrichtungen nicht ermöglicht, trägt der Besteller die dadurch entstehenden Mehrkosten. Für Beschädigungen im Rahmen der Lieferung, bzw. Auf- und Abbau durch Mitarbeiter der kleeee., an Einrichtungen an der Lieferanschrift, haftet die kleeee. Andere Haftungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die Aufhängung und die damit verbundene technische Fixierung (Dübel, Gallerieschiene, Nägel) gilt ausdrücklich nicht als Beschädigung.

Der Mieter bescheinigt durch Zeichnung des Lieferscheins, dass er die Mietobjekte geprüft und in einwandfreiem Zustand übernommen hat. Reklamationen können am Lieferschein vermerkt werden und werden bei der Abholung berücksichtigt. Nachträgliche Reklamationen können nicht anerkannt werden.

Die kleeee. kann sich das Recht herausnehmen, ihre eigenen Mietobjekte durch Kennzeichnungen in Form von Logos, als ihr Eigentum zu deklarieren.

Rückgabe, Säumnisgebühr, Einziehung

Erfolgt die Rückgabe der Mietobjekte nach der vereinbarten Mietdauer nicht rechtzeitig innerhalb der regionalen Öffnungszeiten des Logistikpartners von kleeee., kann kleeee. eine pro rata (anteilige) Verrechnung des Mietpreises von 12 Monaten vornehmen. Bei einer Verzögerung der Rückgabe durch den Mieter fallen folgende Kosten an:

Bei 1Tag bis 15 Tage 1/12 der Jahresmiete
15 Tage bis 30 Tage 2/12 der Jahresmiete
bei mehr als 30 Tagen eine volle Jahresmiete

Die Rückgabe an kleeee. gilt als ordnungsgemäß erfolgt, wenn die Übernahme der schadenfreien und unversehrten Mietobjekte vom kleeee. Logistikpartner reingezeichnet und somit bestätigt wird. Werden die jeweiligen Mietobjekte nicht bis zum vereinbarten Rückgabedatum (Bereitstellung zur Abholung durch den Logistikpartner) zurückgegeben, so ist eine Säumnisgebühr ab dem 1. Tag der Fristüberziehung zu entrichten.

Bei 1Tag bis 15 Tage 1/12 der Jahresmiete
15 Tage bis 30 Tage 2/12 der Jahresmiete
bei mehr als 30 Tagen eine volle Jahresmiete

Zuzüglich kommen die zusätzlichen und neuerlichen Transportkosten des Logistikpartners zur Verrechnung. Mietverlängerungen sind bei einer Überziehung der Mietdauer länger als 15 Tage nicht mehr möglich. Werden Mietobjekte trotz schriftlicher Mahnung innerhalb festzusetzender Frist nicht zurückgegeben, so werden die ausstehenden Mietobjekte und Säumnisgebühr gerichtlich einbringlich gemacht, ebenso erfolgt eine Strafanzeige und weitere gerichtliche Schritte.

Verzug

Gerät der Mieter mit seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag in Verzug, ist kleeee. berechtigt, bei Zahlungsansprüchen Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszins p.a., bzw. wenn der Mieter Konsument ist 4% p.a. zu verlangen.

Kündigung des Vertrages

kleeee. ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass Mietobjekte nicht vertragsgemäß und pfleglich verwendet werden und hierdurch einen Schaden erleiden. Für diesen Fall bleibt der Mieter verpflichtet, die vereinbarte Miete zu bezahlen. Der Mieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn kleeee. entgegen der vertraglichen Vereinbarung die Mietobjekte nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder die Mietobjekte nicht vollständig zur Verfügung stellen kann oder nicht vorrätige Mietobjekte nicht durch Mietobjekte gleicher Art und Güte zu ersetzen im Stande ist.

Verlust, Zerstörung, Beschädigung

Im Falle des Verlustes, der Zerstörung, der Beschädigung, der gerichtlichen oder behördlichen Pfändung eines entliehenen Mietobjektes hat der Mieter unverzüglich die Leitung der kleeee. von allen erheblichen Umständen zu verständigen und diese in jeder Weise bei der Wiedererlangung des Mietobjektes zu unterstützen. Im Falle des Diebstahls, Verlustes oder vorsätzlicher Beschädigung hat der Mieter unverzüglich Anzeige bei der zuständigen Polizeibehörde zu erstatten. Der Mieter hat überdies alle der kleeee. gegenüber der Versicherung obliegenden Sorgfalts- und Verständigungspflichten zu übernehmen. Behebung oder Reparatur etc. von Beschädigungen am Mietobjekt dürfen in keinem Fall vom Mieter vorgenommen, veranlasst oder beauftragt werden und ist in jedem Fall unverzüglich der kleeee. ein möglicherweise dies begründendes Ereignis schriftlich mitzuteilen. Der Mieter hat kleeee. unverzüglich zu informieren, wenn der Miet- oder Pachtvertrag seines Objektes, in dem das Mietobjekt zur Aufhängung gelangt ist (Mietort) während der Laufzeit der kleeee.-Miete beendet wird oder ausläuft, oder der Mieter in ein anderes Objekt übersiedelt oder seinen Betriebsstandort auflässt.

Auf Verlangen hat der Mieter einem bevollmächtigten Vertreter der kleeee. zu gestatten, sich von dem Vorhandensein und der vereinbarungsmäßigen Aufbewahrung der Mietobjekte zu überzeugen. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietobjekte sorgsam zu behandeln und Beschädigungen zu vermeiden. Werden Mietobjekte beschädigt zurückgegeben, gehen die Kosten einer möglichen Restaurierung zu Lasten des Mieters. Ist eine Restaurierung nicht möglich oder ergibt sich daraus eine Wertminderung, so ist die Wertminderung vom Mieter zu tragen. Bei einem Totalverlust ist der Wert des Mietobjektes vom Mieter zu tragen, es sei denn der Mieter kann beweisen, dass auf seiner Seite kein schuldhaftes Verhalten vorliegt.

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Mieter ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen fällige Ansprüche von kleeee. aufzurechnen oder wegen solcher Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Der Mieter kann vielmehr nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen die Aufrechnung erklären.

Farbabweichungen

Farbabweichungen zwischen der gelieferten Ware und Fotos in Druckvorlagen und / oder im Internetkatalog sind technisch bedingt und begründen keinen Mangel.

Urheberrecht

Der Vermieter behält sich das Recht vor, Fotos und Videos von dem Mietobjekt vor Ort zu machen. Dabei werden jedoch nur das Mietobjekt abgelichtet, nicht jedoch Eigentum des Mieters. Der Mieter darf von den Mietobjekten keine Kopien oder Fotografien herstellen oder herstellen lassen und überhaupt nichts unternehmen, wodurch in die Urheberrechte des Künstlers oder des Eigentümers kleeee. eingegriffen würde. Im Falle der Nichteinhaltung der vom Mieter übernommenen Verpflichtungen ist kleeee. zur jederzeitigen Rückforderung der entlehnten Mietobjekte berechtigt. Der Mieter hat der kleeee. alle aus der Nichteinhaltung entstandenen Schäden zu ersetzen. Mieter, die ihre vertraglichen Verpflichtungen verletzen, werden von weiterer Mietung ausgeschlossen.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag einschließlich seiner Beendigung ist Wien. Es findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.

Änderung der Geschäftsbedingungen

kleeee. behält sich das Recht vor, die Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern und den Kunden schnellstmöglich zu informieren.

Salvatorische Klausel.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die ungültige Bestimmung wird schnellstmöglich durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 08.08.2016